Nachtfahrverbot
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Zuletzt bearbeitet:
17.01.2016




























 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Nachtfahrverbot greift.

Bei 109 Lkw-Kontrollen stellte die Polizei nur einen Verstoß gegen das Nachtfahrverbot fest
(WR, 19. 09. 2009).
Dieses Kontrollergebnis bestätigt Zählungen der Stadtverwaltung und der B 1-Initiative. Das Nachfahrverbot für den großzügig bemessenen 'Schutzraum' (s.u.) scheint zu greifen.
Gegen 30 weitere Lkw-Fahrer wurden wegen anderer Verstöße ein Bußgeld verhängt, drei Fahrern wurde sogar die Weiterfahrt untersagt.
Diese zusätzlichen Maßnahmen unterstützen das Nachtfahrverbot nachhaltig, denn Lkw-Fahrer scheuen Polizeikontrollen 'wie der Teufel das Weihwasser'.

Stadtverwaltung zog Zwischenbilanz des Lkw-Nachtfahrverbots und der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1

Ca. 930 Lkw halten sich nach Zählungen der Stadt Dortmund an das Nachtfahrverbot und nehmen den kleinen 'Umweg' über den Autobahnring; angestrebt waren rd. 1.000 pro Nacht.
Die großzügige Definition des Ziel- und Quellverkehrs Dortmund mit einem 75 km-Radius durch die Polizei wurde vom zuständigen Ministerium nach Angaben der Stadt Dortmund 'bestätigt'.
Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Dortmunder B 1beträgt jetzt tagsüber 61 km/h, nachts 67 km/h (gegenüber 77 km/h vorher); erlaubt sind nur 50 km/h.
Die B 1-Initiative sieht ihre eigenen Zählungen und Beobachtungen bestätigt und fordert die Behörden zu schärferen Kontrollen des Nachtfahrverbots auf (Leserbrief).
Die Dortmunder Presse berichtete am 3. 9. 2008 (RN).

"Polizei bei Nachtfahrverbot im Recht"

"Landtag bestätigt Rechtsauffassung der Polizei - 75-Kilometer-Zone bleibt unangetastet"
(WR, 3. 7. 2008)

"Nachtfahrverbot für Lkw zeigt Wirkung"

"Größtenteils halten sich Brummifahrer daran, wie die Kontrollen der Polizei in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai zeigten." (WR)

"Das Nachtfahrverbot ist eine Farce" (WR)

Erste polizeiliche Kontrolle wenig ergiebig -
Verwaltung trickst mit 75 km-Korridor für Durchfahrtsverbot (
Presse)

Großer Erfolg für die B 1-Anwohner:                       
Nachtfahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr

Seit 6. 2. 2008 gilt das Lkw-Nachtfahrverbot für die
B 1 in Dortmund. Die Bezirksregierung Arnsberg entsprach damit einem Ersuchen der Stadt Dortmund. (RP Arnsberg; Presse)

Der nächtlicheLkw-Durchgangsverkehr wird über den Autobahnring mit A 45, A 2 und A 1 umgeleitet.

Die WR (22. 12. 2007) veröffentlichte eine Karte mit den geplanten Standorten für die Sperrschilder.  (Karte)

Nach 22 Jahren - Stadt Dortmund lenkt endlich ein

22 Jahre nach einem Ratsbeschluss über ein Nachtfahrverbot, 12 Jahre nach der Gründung der Lärm- und Abgasschutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e.V., 4 Jahre nach der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und zwei Wochen nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung bittet die Stadt Dortmund am 29. 10. 2007 den Regierungspräsidenten um die Sperrung der B 1 für den nächtlichen Lkw- Durchgangsverkehr. (Schreiben der Stadt; Presse: WR, RN)

Am folgenden Tag erklärt das Regierungspräsidium im WDR (Lokalzeit) und auf Anfrage der Prozessbeauftragten der B 1-Initiative seine Bereitschaft, der Bitte der Stadt Dortmund zu entsprechen.

In einem 'Interview der Woche' der RN stellt die B 1-Initiative klar, dass nur der durchfahrende (Transit-)
Verkehr auf den Autobahnring umgelenkt werden soll. (Interview)

Berufung abgelehnt: Die Stadt Dortmund muss ihre Haltung zum Lärmschutz an der B 1 revidieren

Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnte am 25. 7. 2007 den Antrag der Stadt Dortmund auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Veraltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. 6. 2006 ab. Das OVG schloss sich in seiner Begründung der Argumentation des VG an. Die Beschlüsse des OVG sind unanfechtbar, so dass die Stadt Dortmund nun gezwungen ist, ihre ablehnende Haltung gegen ein Nachtfahrverbot zu revidieren. (Pressemitteilung des OVG)

Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Am  21. 6. 2006 entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über das Verwaltungsstreitverfahren der B 1-Initiative gegen die Stadt Dortmund. Die Klage wurde vor drei Jahren eingereicht.

Die klagenden Anwohner und die B 1-Initiative erzielten einen eindeutigen 'Etappensieg': Das Verwaltungsgericht wies die Stadt Dortmund an, das zunächst abgelehnte Begehren der Kläger zum Lärmschutz erneut zu bescheiden, und zwar unter den Vorgaben des Gerichts. Der Teil der Klage, der sich auf den Schutz vor Feinstaub und Abgasen bezieht, wurde vorerst abgetrennt.

Zur Begründung führte das Gericht aus, "die Beklagte habe den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Wahrnehmbarkeit von Lärmminderungen unberücksichtigt gelassen und die Möglichkeit, das Stadtgebiet von Dortmund auf Ausweichstrecken zu umgehen, nicht ausreichend in Erwägung gezogen."

Die Dortmunder Presse berichtete ausführlich:

"B 1: Richter verpasst Stadt Denkzettel" (WR)
 "B 1-Anlieger auf Erfolgsspur" (WAZ)
 "Etappensieg für Anwohner der B 1" (RN)
(zu den Pressemeldungen)

Streitgegenstand war die Durchführung verkehrslenkender Maßnahmen gem. § 45 Abs. 1 StVO, nämlich ein nächtliches Durchfahrtsverbot für den Lkw-Verkehr. (Klage) (Pressemitteilung)

Beschluss des Umweltausschusses

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen des Rates der Stadt Dortmund beschloss am 20. 9. 2006 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Initiative  zur Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbots und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 kmh auf der B 1. Er reagierte damit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. 6. 2006.

Rechtliche Grundlagen

Nachtfahrverbote zum Schutz der Wohnbevölkerung an Straßen (auch überörtlichen Straßen) werden auf § 45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung gestützt.

„Es bietet sich daher an, Fahrverbote auf der Grundlage des § 45 StVO für den LKW-Verkehr auf Bundesstraßen als zulässig zu erachten, wenn sie der wirksamen Verringerung einer schlechterdings unerträglichen Lärmbelastung in der näheren bewohnten Straßenumgebung dienen. [...]
Überschreitet die Lärmintensität die in den [...] Richtlinien Vorläufige Richtlinien für straßenverkehrs-rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm vom 6. 11. 1981 = Lärmschutz-Richtlinien - StV] angegebenen Werte [bei Wohngebieten 70 dB(A)] spürbar und stellt sie sich als eine schlechter-dings unerträgliche Belastung für die Wohnbevölkerung dar, so steht die Anordnung eines LKW-Nachtfahrverbots grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Eine rechtmäßige Ermessensausübung setzt die Beachtung der Grundsätze der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen voraus" (Prof. Dr. jur. Udo Steiner, DAR 9/94). Hierzu erging auch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 2 UE 319/84), das den hohen Rang der Gesundheit und das besondere Anliegen der Wohnruhe betont.

Präzedenzfälle

In Hessen gibt es zahlreiche Nachtfahrverbote für LKW auf Bundesstraßen, z.B. B 252 Göttingen - Diemelstadt. Die Polizei überprüft gelegentlich die LKWs anhand der Ladepapiere. Der Verkehr habe merklich nachgelassen. Das Ministerium hat die Umleitungsstrecke genau gemessen und abgefahren. Sie war 3 km länger, was als unerheblich bewertet wurde.
Auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein haben Nachtfahrverbote für LKWs auf Bundesstraßen ausgesprochen. In NRW gab es Anträge auch an der B 1 in Salzkotten, an der B 68 im Raum Bielefeld und an der B 265 in Erftstadt-Lechenich. Alle Anträge in NRW wurden bislang abgelehnt.

Kontrollierbarkeit

Laut Aussage von Herrn Kazmierczak, Leiter der Abteilung für Verkehrswesen im Polizeipräsidium, wird die Entlastung der B 1 vom Schwerlastverkehr begrüßt. Die Polizei kann sporadisch kontrollieren. Ein Problem ist die Mehrspurigkeit der B 1. Ein geeigneter Standort für die 'Standkontrolle' ist vor der Westfalenhalle. Dort werden tagsüber bereits gelegentliche Kontrollen durchgeführt.
Bußgeld: 40 Euro (Bußgeldkatalog Nr. 164) und ein Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg.

Umleitungsstrecke zur B 1

Der Dortmunder Autobahnring bietet eine günstige Umleitung zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund-West und Dortmund-Unna über die südlichen Autobahnen A 1 und A 45. Die Strecke ist nur 3 Minuten länger als der Weg über die B 1. Die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung Arnsberg lehnten diese Umleitung als zu weiträumig ab. Der Verkehr würde dann durch innerstädtische Straßen fließen (Mallinckrodtstraße, Borsigstraße, Brakeler Straße). Diese Reaktion der LKW-Fahrer hält die B 1- Initiative für sehr unwahrscheinlich.

Verlagerbarer Verkehr auf der B 1

Nach den Gutachten von „plan-lokal" aus dem Jahr 1998 mit Videozählung sind in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) 1.081 LKWs als Durchgangsverkehr verlagerbar, das ist 52,9 % des Gesamt-LKW-Verkehrs von 2.045 Fahrzeugen in beiden Richtungen. Die Verlagerung würde eine Lärmminderung um mehr als 3 dB(A) bewirken.
Quelle: Kreibich, B.: Informationen zum Thema Nachtfahrverbot […]. Informationsblatt für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Mai 2000